Der bisher größte Klimastreik

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Berlin 270.000, Hamburg 100.000, Köln 70.000, München 60.000, Frankfurt 25.000 - und Würzburg 8.000. Deutlich mehr als eine Million Menschen waren deutschlandweit auf den Straßen und haben für die dringend benötigte Zeitenwende im Umgang mit unseren Lebensgrundlagen gestreikt. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache, denn es ist lange her, dass eine Bewegung so viele Menschen mobilisieren konnte. Von der Würzburger Greenpeace-Gruppe haben zehn an der Klima-Demo teilgenommen - auch das ist ungewöhnlich, vor allem während der Arbeitszeit und in den Semesterferien. Etwa zeitgleich beschloss die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel eine "Klimapaket" genannte Reihe von Gesetzesänderungen, die angesichts der bedrohlichen Lage unseres Planeten bei Weitem nicht ausreichen wird.

Kernpunkt des Klimapakets ist der Preis für klimaschädliches CO2: Pro Tonne sollen 10 Euro bezahlt werden, dieses Geld sollen Verbraucher*innen, die sich klimafreundlich verhalten, an anderer Stelle zurückbekommen. An sich ein sinnvoller Ansatz - nur reicht dieser Preis bei Weitem nicht aus, um klimaverträgliches individuelles Handeln oder auch klimafreundliche Produktion und Beschaffung bei Unternehmen zu forcieren. Kfz-Treibstoffe werden auf diese Weise um 3 Cent pro Liter steigern - angesichts der weitaus höheren Schwankungen, die im Tagesrhythmus durch Börsenspekulationen entstehen, wird das kaum jemand bemerken. Nicht umsonst lag der Vorschlag von FridaysForFuture für den CO2-Preis mit 180 Euro deutlich höher! Zudem soll die Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer steigen - das entlastet zwar bahn- und autofahrende Pendler*innen gleichermaßen, regt aber langfristig zu mehr Zersiedelung, mehr Mobilität und damit auch mehr CO2-Ausstoß an. Hinzu kommt, dass die CO2-Bepreisung nicht über eine Steuer, sondern im Rahmen des seit 2005 bestehenden EU-Emissionsrechtehandels erfolgen soll. Dieser ist hinsichtlich seiner ökologischen Wirksamkeit umstritten, zumal die Preise auf dem Zertifikatehandel seit 2012 im Vergleich zur allgemeinen Preissteigerung sogar gesunken sind.

Positiv ist anzumerken, dass die Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets gesenkt und zugleich die Flugpreise für Inlandsflüge höher besteuert werden sollen. Angesichts der finanziell angespannten Lage bei der Deutschen Bahn ist es allerdings fragwürdig, ob dieser Preisnachlass je bei den Fahrgästen ankommen wird. Die Verteuerung von Inlandsflügen ist ein wichtiger erster Schritt, Flüge ins (v.a. europäische) Ausland, die nach wie vor spottbillig sind, bleiben davon allerdings unberührt. Wir haben uns an dieser Stelle mehr ordnungspolitische Maßnahmen erhofft, welche direkt an den klimaintensiven Treibstoffen ansetzen: die Einführung einer Steuer für Kerosin, die Abschaffung des Steuerprivilegs für Dieselmotoren und nicht zuletzt der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, für den wir bereits vor einer Woche in Frankfurt demonstriert hatten.

Im Hinblick auf die Energiewende geht die Regierung auch eher zögerlich vor: Zwar soll endlich die Deckelung wegfallen, mit der vor einigen Jahren der Ausbau der Solarenergie regelrecht abgewürgt wurde, bei der Windkraft, deren Ausbau inzwischen ebenfalls stockt, bleiben solche Maßnahmen jedoch aus. Umstrittene Regelungen zum Abstand von Siedlungen sollen erhalten bleiben - beispielhaft dafür ist "10H" in Bayern, wodurch der Neubau von Windkraftanlagen komplett zum Erliegen kam. Welche Wirkung die Förderung von Gebäudedämmung oder die geplante Einführung einer Abwrackprämie für Ölheizungen auf unsere CO2-Bilanz haben, bleibt abzuwarten.

Im treibhausintensiven Bereich Landwirtschaft und Ernährung bleiben wirkungsvolle Maßnahmen komplett aus.

So beeindruckend unsere Proteste im letzten halben Jahr waren, so ernüchternd ist also die Bilanz des Handelns auf der Regierungsseite. Einem lächerlich geringen Preis auf klimaschädliche Emissionen steht eine Menge an geplanten Ausgaben gegenüber, wo sicher viel Gutes dabei ist - wir uns jedoch die Frage stellen müssen, ob das Ganze nicht eher ein Konjunkturpaket darstellt. Soll damit letztlich nur ein weiteres Wachstum unseres gigantischen Energie- und Materialumsatzes befeuern werden, das doch die Ursache unserer Klima- und Umweltprobleme ist? Immer wieder ist das Wort "mehr" zu lesen: mehr Elektroautos, mehr Photovoltaikanlagen, mehr ökologischer Landbau. Die eigentliche Rettung unseres Klimas kann jedoch nur in einem "weniger" bestehen: weniger Diesel- und Benzinfahrzeuge (mit festgelegtem Ausstiegsdatum), weniger Energiegewinnung aus Kohle (Ausstiegsdatum deutlich vor 2038), weniger Nutztiere und Monokulturen (Ausstieg aus der Massentierhaltung). Regierungshandeln, das fast nur aus finanzieller Förderung besteht und kaum Gesetzesänderungen enthält, wird symbolisch auch als "Gießkannenpolitik" bezeichnet - doch mit der Gießkanne werden wir unser brennendes Haus nicht löschen können.

 

Greenpeace Gruppe Würzburg