Rüstungsexportkontrollgesetz

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Deutsche Waffen kommen weltweit in Kriegen und Krisengebieten zum Einsatz

Deutschland ist seit Jahrzehnten einer der führenden Waffenexporteure der Welt. Nach den jüngsten Zahlen des renommierten schwedischen Friedensforschungsinstituts Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ist die Bundesrepublik der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Vor Deutschland liegen allein die USA, Russland, Frankreich.

 

Deutsche Waffen nur in der EU?

Verkauft werden die deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter weltweit. Während in Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck vorherrscht, dass Deutschland nur an Partnernationen aus den Reihen der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten liefern würde, sieht die Realität anders aus. Unter den Top-20-Käuferstaaten deutscher Rüstungstechnologie befinden sich laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 gleich zehn sogenannte Drittländer, also Staaten, die nicht zum Kreis der eng mit Deutschland verbündeten Staaten zählen: Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien, Israel, Indonesien, Singapur und Brasilien. 50 Prozent der deutschen Topkunden sind also Drittländer. Es ist hervorzuheben, dass eine Reihe dieser Staaten diktatorisch regiert und dort schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen werden.

Greenpeace hat im Rahmen einer Pressekonferenz einen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dieser sieht vor, Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer vollständig zu verbieten.
Auf Facebook findet Ihr ein Video dazu: https://www.facebook.com/greenpeace.de/videos/190241185588922/

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